Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)

(...) Ein Verbot des Alkoholkonsums für unter 18-jährige ist angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung sicherlich überlegenswert. Grundsätzlich betrifft das Problem jedoch nicht nur diese Gruppe. (...)

(...) Die FDP setzt sich für eine konsequente Förderung von Präventionsmaßnahmen und den Ausbau von Aufklärungsinitiativen beim Umgang mit dem Alkohol in unserer Gesellschaft ein. Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote. (...)

(...) Es ist den Opfern von Gewalt nur schwer verständlich zu machen, dass sie für die Bestattungskosten des Täters aufkommen sollen. Ob die Opfer von Gewalt unterstützt werden sollten, indem dann die Allgemeinheit die Kosten übernimmt, muss jedoch von den Bundesländern geprüft werden. (...)

(...) Es gibt einige Programme der Bundesregierung und der Arbeitsagentur, die dem Arbeitgeber für eine gewisse Zeit monatliche Zuschüsse bei der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen gewähren. Damit wird in erster Linie dem Arbeitnehmer geholfen, der ansonsten nicht vermittelbar wäre (das ist in der Regel eine Vorraussetzung zur Gewährung des Zuschusses). (...)