(...) g. Störerhaftung bei öffentlichen/offenen WLAN-Netzen. Gerne hätte ich Ihnen bereits früher geantwortet, wollte jedoch für eine Antwort die Ergebnisse der politischen Diskussionen zu WLAN zwischen den bundesministeriellen Ressorts Innen, Wirtschaft und Justiz verfolgen. (...)
(...) Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sollen weiter ausgeschöpft werden. In Zukunft soll mobiles Internet vor allem in Städten über WLAN für jeden verfügbar sein. (...)
Sehr geehrter Herr Erwig,
(...) Aber wie häufig bei „Rundumschlägen“ ist die Praxiswirksamkeit nur begrenzt gegeben. Ich halte ein flächendeckendes Tempolimit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften auf Landestraßen (Allen) für falsch. Es sollte eine differenzierte Betrachtung von Gefahrenstellen auf Brandenburger Alleen erfolgen und darauf mit entsprechenden selektiven Maßnahmen reagiert werden. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)