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Iris Gleicke
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Frage von Hartmut W. •

Frage an Iris Gleicke von Hartmut W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Gleicke,

Was tun Sie, um 18 Jahre nach der Wiedervereinigung, die Rentenangleichung Ost und West vorranzubringen? Wie lange soll das noch so weiter gehen? Was hat die Rentenerhöhung zum 01.07.08 gebracht. Der aktuelle Rentenwert (West) stieg von 26,27 auf 26,56 €, also um 0,29 €. Der aktuelle Rentenwert (Ost) stieg von 23,09 auf 23,34 €, also um 0,25€. D.h. der Ost-Rentner erhält 4 Cent Erhöhung weniger pro Rentenpunkt als der West-Rentner. Hier wurde zum 01.07.08 die Rentenschere ein Stück weiter geöffnet, als sie zu schließen. Wie auch immer so etwas möglich ist, sind solche Volksvertreter die so etwas zustande bringen in meinen Augen keine Volksvertreter mehr.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weiß,

viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland empfinden das ursprünglich nur für eine Übergangsphase gedachte geteilte Rentenrecht als ungerecht. Dass die derzeitige öffentliche Debatte unter einer gewissen Schieflage leidet, liegt auch daran, dass der aktuelle Rentenwert Ost um knapp 14 Prozent unter dem Rentenwert West liegt. Die Rentenanpassung zum 1. Juli 08 hat den Unterschied nochmal zementiert. Momentan befinden sich zu dem Thema viele Vorschläge in der Diskussion und auch von Seiten der Bundesregierung wird an konkreten Wegen und Zeithorizonten zur Realisierung gearbeitet.
Ich denke, dass es nur eine Lösung geben kann, die die Interessen der Rentner und Beitragszahler in Ost und West gleichermaßen wahrt und einer öffentlichen Gerechtigkeitsdebatte erfolgreich standhält. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Grund für eine Ausgestaltung des Rentenrechts einsetze, dass in absehbarer Zeit Versicherte und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt werden. Rentenbezieher und Versicherte, die seit 20 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen eine konkrete Perspektive auf eine absehbare Gleichbehandlung erhalten.

Mit den besten Grüßen

Iris Gleicke