Frage von Gabriele Z. • 23.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.01.2024
Ein konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen.
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Frage von Robert N. • 23.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Im sog. Steuerstrafrecht ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt.
Frage von Rüdiger K. • 23.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dominik S. • 23.01.2024
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 26.01.2024
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und auf ein Einkommen, das ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.
Frage von Dominik S. • 23.01.2024
Antwort von Jürgen Pohl AfD • 06.02.2024
Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).
Frage von Fabian D. • 23.01.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU