(...) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments spreche ich hier für die Europäische Union. Bereits in meinen vorherigen Antworten an Herrn Blenser habe ich versichert, dass in der Europäischen Union natürlich keine Einführung der Todesstrafe "durch die Hintertüre" geplant ist. Sie finden keinerlei derartige Passage in unserem Grundlagenvertrag. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen keine Antwort. Sie wollen mich belehren. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die kürzlich von der SPD vorgelegten Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands zielen auf eine Reduzierung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ab, beispielsweise durch eine Senkung der Sozialabgaben von knapp 40 Prozent auf 36 Prozent. (...)
(...) Es besteht aber die dringende Anforderung, dass die Beitragszahler nicht noch mehr belastet werden. Deshalb ist auch die Rentenerhöhung so gering ausgefallen. Der Nettoverdienst der Arbeitnehmer, die die Beiträge zahlen, wird sich in diesem Jahr kaum erhöhen. (...)
(...) Die globale Entwicklung schreitet voran, unabhängig davon, ob in Deutschland Forschung betrieben wird oder nicht. Es wäre deshalb kaum begründbar, sich aus der Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzen zurückzuziehen und diesen Wachstumsbereich anderen zu überlassen. Dann würden wir letztlich aus dem Ausland einführen müssen, was wir selbst nicht beeinflussen können. (...)
(...) Ob und wie gegebenenfalls Mautdaten über ihren heutigen Zweck hinaus etwa bei schwersten Straftaten verwandt werden sollen, steht noch längst nicht fest. Hier sind wir mitten in der Diskussion. (...)