(...) Hier wird eindrücklich beschrieben, in welchem Ausmaß, die von Großkonzerne bezahlten "Fachexperten" bei der Formulierung von Gesetzestexten mitarbeiten. Auf diese skandalösen Strukturen reagierte die Bundesregierung in ihrem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss immer noch nicht ausreichend. (...)
(...) Laut Auskunft der Bundesregierung werden 8,7 Prozent der Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften von den Sozialgerichten ganz oder teilweise zugunsten von klagenden Versicherten abgeändert oder aufgehoben. Aber daraus kann man nicht pauschal sagen, dass alle Gutachter zur Parteilichkeit zugunsten des Unfallversicherungsträgers neigen. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
bisher ist auch DIE LINKE nicht involviert in Initiativen, "die sich um die Einführung von Regionalwährungen bemühen".
Sehr geehrte Frau Herz,
die Antwort auf Ihre Frage geht Ihnen schriftlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) die Riesterrente wurde eingeführt, damit die Unternehmen dafür keine Beiträge bezahlen müssten, sondern allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind dafür, die gesetzliche Rente zu erhöhen, was die Riesterrente überflüssig machte. (...)