(...) Allerdings sind wir bisher an unserem Koalitionspartner, der Union, gescheitert. Die Union fürchtet nämlich, dass eine weitergehende Fassung der Abgeordnetenbestechung (in etwa so, wie Sie es formuliert haben) Politiker kriminalisiert und an den Pranger stellt. Deshalb konnten wir, und können, in dieser Legislaturperiode nichts dagegen ausrichten. (...)
(...) Schon mehrfach wurde ernsthaft überlegt, ein solches Modell, auf den Bundestag oder andere Landesparlamente zu übertragen. Dieser Systemwechsel stieß aber immer wieder auf erhebliche Bedenken, denn die Übertragung des NRW-Modells auf den Deutschen Bundestag würde eine Abkehr von dem in § 11 Abs. 1 AbgG vorgesehenen Maßstab für die Bestimmung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder dem eines kommunalen Wahlbeamten) bedeuten. (...)
(...) Der Einbürgerungstest hat daher nicht den Zweck, bestimmte Einwanderer "auszusortieren", sondern zu prüfen, ob der Einbürgerungswillige bereits über die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt, die zur Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und für ein gedeihliches Miteinander notwendig sind. Dabei wird von dem Einbürgerungswilligen nicht mehr, aber auch nicht weniger an Wissen verlangt, über das jemand verfügen sollte, der mindestens einen deutschen Hauptschulabschluss besitzt. (...)
Sehr geehrter Herr Lindner,
(...) Entscheidend ist jedoch die Ehrlichkeit der Abgeordneten, die kein Gesetz verordnen kann, sondern nur der Wähler kann durch eine richtige Wahl dafür sorgen. (...)
(...) Die bloße Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes berührt allerdings nicht dessen Wirksamkeit, sondern führt nur zur Anfechtbarkeit innerhalb der vorgesehenen Fristen. Das bedeutet, dass der anfechtbare Verwaltungsakt trotz seiner Mängel grundsätzlich gültig ist und erst im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch, Klage) vernichtet werden kann, sofern er nicht von der Behörde zurückgenommen oder widerrufen wird. Diese Abweichung vom Prinzip des Vorrangs des Gesetzes ist für Verwaltungsakte im Hinblick auf gleichrangige rechtsstaatliche Belange der Rechtssicherheit zulässig. (...)