(...) Es wurde vielfach die Forderung an mich herangetragen, die Anwendung unseres Systems der erweiterten Nährwertinformation verbindlich vorzuschreiben. Dies ist jedoch nicht möglich, da der Bereich der Nährwertkennzeichnung auf EU-Ebene geregelt ist und diese Vorschriften für alle Mitgliedstaaten gelten. Ich setze mich aber dafür ein, dass möglichst viele vorverpackte Lebensmittel mit den Angaben nach dem „1 plus 4“-Modell versehen werden. (...)
(...) Mit der CDU/CSU als aktuellen Koalitionspartner ist an eine neuerliche Einbringung des Entwurfs leider nicht zu denken. Ich hoffe aber sehr, dass wir nach der Bundestagswahl 2009 die Möglichkeit bekommen werden, diesen wichtigen Schritt zur Angleichung zwischen Hetero- und Homo-Ehen endlich vollziehen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Offenderlein,
Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Anfrage.
(...) Die Einführung von Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten beruht auf einer europäischen Richtlinie, zu deren Umsetzung Deutschland verpflichtet ist und orientiert sich übrigens sowohl was die zu speichernden Datenarten als auch was die Speicherungsdauer angeht an den Mindestvorgaben der Richtlinie. Zum Thema „Online-Durchsuchung“ habe ich immer deutlich gemacht, dass ich derartigen Ermittlungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehe und sie allenfalls in sehr begrenzten Ausnahmefällen und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes befürworte. (...)
(...) Die von Herrn Brams angesprochene Studie "Regenwald für Biodiesel - Ökologische Auswirkungen der energetischen Nutzung von Biodiesel" vom 23.04.2007 steht Ihnen auf der Internetseite des WWF im Bereich "Downloads" - "Publikationsdatenbank" zum Herunterladen zur Verfügung: (...)
(...) Ich komme zurück auf die von Ihnen formulierten Ausführungen zur Lage der Rentner, ich denke Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie pauschal von „den Rentnern“ sprechen. Die Veröffentlichung des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass es der Bevölkerungsgruppe der Älteren in Deutschland teilweise finanziell erheblich besser geht, als Familien mit Kindern, die Untersuchung belegt auch, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden um ein Vielfaches höher liegt, als das der Rentnerinnen und Rentner. (...)