(...) Die CDU/CSU hat sich bereits ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU beschäftigt und tut dies in Einzelfällen sicherlich noch heute. (...) Viel bedeutender für unsere aktuelle Politik wäre ein weitaus aufrichtigerer Umgang der Partei und Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer und der Vergangenheit ihrer heutigen Mitglieder. (...)
(...) Allen Kompromissen wohnen Regelungen inne, die nicht zu 100% die Umsetzung des Wünschenswerten darstellen. So bedauere ich z.B., dass die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig geregelt worden ist, wie es noch im Entwurf des Verfassungsvertrages stand. Auch das Subsidiaritätsprinzip ist nicht so sehr im Detail festgeschrieben, wie ich mir das gewünscht hätte. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag keine „entmenschlichte Wirtschaftsdiktatur“ und überhaupts keine Diktatur haben wollen und alles dagegen tun werde, dass so etwas nicht passieren wird. Der Vertrag von Lissabon birgt hierfür keine Gefahr. (...)
(...) Diejenigen, die sich in der Fraktion DIE LINKE derzeit mit diesen Themen befassen, sehen aktuell allerdings keine ernsthafte Chance für eine neue, große Verfassungsdebatte. Das ist zwar bedauerlich, aber eben die Realität. (...)
(...) weil wir eine gemeinsame Sprachregelung erarbeiten. Es gilt in der Fraktion der Grundsatz: Einigkeit nach außen macht stark! Öffentlich ausgetragener Streit schwächt. (...)
(...) Ich persönlich habe die erneute Erhöhung der Diäten von Beginn an kritisiert und angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Denn die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss nur wenige Monate nach den zwei im November 2007 beschlossenen Anpassungsschritten war nicht vermittelbar. (...)