(...) die Bundesregierung hat am 4. Juni 2008 den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschlossen. Der Gesetzentwurf entspricht allen verfassungsrechtlichen Vorgaben. (...)
(...) jeder Gastwirt hat das Recht, sein Lokal rauchfrei zu halten oder rauchfreie Räume zu bestimmen. Da ein Bedarf an rauchfreien Lokalen besteht, existieren sie bereits flächendeckend. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrem Wohnort welche gibt. (...)
(...) "Vernehmungen" und "Vorladungen" finden seitens des Deutschen Bundestages nicht statt, allenfalls gibt es bei Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages eine vernehmungs-ähnliche Rechtslage, was die Verpflichtung von Anhörpersonen zum Erscheinen bzw. zu wahrheitsgemäßen Äußerungen und eventuellen rechtlichen Konsequenzen bei einem Zuwiderhandeln anbelangt. (...)
(...) Ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis. Das Bemühen um Generationengerechtigkeit zum Beispiel Abbau der Verschuldung, Sichere Altersversorgung auf drei Säulen (Gesetzl. Rente, kapitalgedeckte private Altersversorgung und Betriebliche Altersversorgung) zieht sich aber deutlich durch die Arbeit der aktuellen Koalition. (...)
Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,
(...) Das ist auch bei Ihnen der Fall. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass Renten und die Unfallrenten erhöht werden, damit Menschen nach einem langen Erwerbsleben keine Grundsicherung oder ALG II beantragen müssen. Deshalb fordert die LINKE gut bezahlte Arbeit und Renten, von denen die Menschen leben können. (...)