(...) Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist ein globales Problem, das vor allem in den Entwicklungsländern bereits jetzt teilweise verheerende Folgen hat. Die Politik hat leider keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Lebensmittelpreise, diese entwickeln sich nach Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt. Dennoch versucht die CDU/CSU, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Preisentwicklung einzuwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Reichert,
wie Sie schreiben hat das Bundessozialgericht in Ihrem Sinne entschieden. Eine Änderung des Gesetztes wird daher sicherlich erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Nachdem die Steuergelder reichlich flossen, haben CDU/CSU und SPD ihr Möglichstes getan, um das von den Bürgerinnen und Bürgern einkassierte Geld wieder auszugeben, z.B. für die Einführung des Elterngeldes. (...) Um dieser Tendenz wirkungsvoll begegnen zu können, müssten die staatlichen Ausgaben und damit Aufgaben beschnitten werden. (...)
(...) Dass Parteien ueber ihre eigenen Rolle "nachzudenken" haben ist dessen ungeachtet selbstverstaendlich. Es ist sicher kein Zufall, dass sich im abgelaufenen Jahr sowohl die SPD als auch die CDU neue Grundsatzprogramme gegeben haben, mit denen Antworten auf neue Herausforderungen gesucht werden. Ich stimme mit Gesine Schwan uebrigens voellig ueberein, dass es nach diesen Diskussionen zwei Parteien im Land gbt, die progammatisch auf der Hoehe der Zeit sind: Die SPD und die Gruenen. (...)
(...) Dies zeigt, wie immer neue personenbezogene Daten unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gespeichert und ausgetauscht werden sollen. (...)
(...) Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein Ratifizierungsgesetz vorzubereiten. Dabei soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)