Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei wird die Reduktion der Tierversuche sich immer im Spannungsfeld zur Forschungsfreiheit bewegen, da es sich hier um ein schrankenloses Grundrecht handelt, welches zudem noch bundesgesetzlich weiter definiert wird. Demgemäß hat das Land Baden-Württemberg hierbei keine Möglichkeit, Tierversuche zu verbieten oder durch Einschränkung zu verunmöglichen. Dieser Prozess geht aus meiner Sicht auch nur im Dialog mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. (...)

(...) Ziel ist die weitgehende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz sowie die ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...) Die von Ihnen angesprochene steuerliche Benachteiligung von Strom aus erneuerbaren Energien durch Regelungen des EEG kann ich nicht erkennen. (...)

(...) Die Atomkraft erfüllt allerdings keine dieser Kriterien – von den akuten Risiken bis zu der weltweit völlig ungelösten Frage der Endlagerung. Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen können und werden in hocheffizienter Ausgestaltung (z.B. KWK) auch in den nächsten Jahrzehnten ihren Beitrag leisten. (...)