(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst: Ich habe – entgegen Ihrer Einlassung – im Bundestag nicht für die PKW-Maut gestimmt. Unabhängig davon handelt es sich jedoch nicht um eine zusätzliche Steuer sondern lediglich um eine Veränderung in der Besteuerung. (...)
(...) 3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt. (...)
(...) In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
wir haben in der Fraktion eine inhaltliche Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zum Thema "Solidaritätszuschlag" z. B. unserem haushaltspolitischen Sprecher MdB Johannes Kahrs zu stellen:
(...) Die derzeit bestehende EZB-Nullzinspolitik bezeichnen Sie als "kalte Enteignung". Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist zwar es auf dem ersten Blick verständlich, dass sie die gegenwärtige EZB-Nullzinspolitik negativ bewerten, weil sie den Nominalzins im Blick haben. (...)