(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Steuerverschwendung ist niemals Ziel politisch Handelnder. Gleichwohl gibt es zweifelsohne immer wieder auch Projekte, die offensichtlich schlecht geplant und durchgeführt werden. (...)
(...) Um direkt auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Abstimmung zum Investmentsteuerreformgesetz enthalten. Hier wurden wichtige, wenn auch teilweise noch unzureichende, Schritte gegen Steuergestaltung im Bereich von Cum/Cum gemacht. (...)
(...) Eine Reform des Investmentsteuerrechts war aus mehreren Gründen geboten. Das bisherige Recht war äußerst komplex und verwaltungsaufwändig - für Bürger und Unternehmen genauso wie für die Finanzverwaltung. (...)
(...) Ich finde den Gottesbezug in unserer Verfassung richtig, zur Beurteilung ökonomischer Vorgänge eher ungeeignet. (...)