(...) Das ist seine Aufgabe. Neben den Kosten für die Integration von Flüchtlingen gibt es noch weitere schwer abzuschätzende Faktoren in der künftigen Haushaltsplanung. Dazu gehören die steigende Belastung durch den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung und der steigende Investitionsbedarf bei der Infrastruktur. (...)
(...) Für die Einführung der Abgeltungssteuer gab es gute Gründe. Zum einen sollte ein attraktiver und international wettbewerbsfähiger Steuersatz für Kapitaleinkünfte erreicht und die Gewinnermittlung und Verlustverrechnung für Steuerzahler und die Steuerverwaltung vereinfacht werden. Zudem sollten eine einheitliche Besteuerung von Kapitaleinkommen und der pauschale Werbungskostenabzug für mehr Transparenz und weniger Gestaltungsanfälligkeit sorgen. (...)
(...) Dieses Modell lehnt die SPD ab. Denn wir sind der Meinung, dass die wünschenswerte Gleichbehandlung von Frauen, deren Kinder vor und nach 1992 geboren wurden, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie darf nicht alleine denjenigen aufgebürdet werden, die heute in die Rentenkasse einzahlen. (...)
(...) Grundsätzlich können Bausparkassen Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist, wirksam kündigen. Ist der Vertrag, wie bei Ihnen, zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart, ist eine Kündigung rechtlich zumindest wohl zweifelhaft. Das gilt auch, wenn der Bausparvertrag schon länger als zehn Jahre zuteilungsreif ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dieses Gesetz sollte den Bausparkassen ermöglichen, sich besser an die Niedrigzinsphase und die damit einhergehenden geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Änderung des Kündigungsrechtes war in dem Gesetz allerdings nicht enthalten. (...)