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(...) Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher präsentierten - wenig präzisen - Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter auf allen Straßen ab 2016 lehnen wir Grüne auch weiterhin entschieden ab. Noch handelt es sich dabei entgegen aller lauten Ankündigungen der CSU um alles andere als einen fertigen Gesetzentwurf, sondern lediglich um nicht weiter abgestimmte Eckpunkte, die sich jeden Tag, folgt man der Presse, noch grundlegend zu verändern scheinen. (...)

(...) Ohne dem Gesetzentwurf vorzugreifen, kann ich Ihnen allerdings schon mitteilen, dass mautfreie Ringe um Metropolregionen derzeit nicht geplant sind und eine solche Möglichkeit auch nicht diskutiert wird. (...)

(...) zu 1.) Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. Hierzu haben wir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr, als Download: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/step_verkehr/de/download.shtml ) erarbeitet. (...)

(...) Ende 2015 wurden durch den Bund Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn freigegeben, die Fertigstellung sollte somit in den nächsten Jahren erfolgen. (...)