Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich leide selber in meinem Heimatort Weiler unter dieser Politik der Telekom. Das ist mittlerweile auch für die Gewerbetreibenden mehr als problematisch. (...)

(...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)

(...) das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales und strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Für Ihre abwegigen Obsessionen bin ich nicht zuständig. (...)

(...) Aus der Sitzung, von der mir berichtet wurde, kann ich hier auf abgeordnetenwatch natürlich keine Details darlegen, da die Sitzung natürlich nicht öffentlich ist. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wohl vorgesehen ist, dass die Ortsbrandmeister jeweils im Auftrag die Ehrenamtskarte vergeben sollen. Ob dies so kommen wird, entscheidet sich erst definitiv am Montag in der Kreistagssitzung. (...)

(...) Von einer geplanten Anschaffung von Flugzeugen für Reisen von Bundestagsabgeordneten weiß ich nichts. Ich halte dies auch für äußerst unwahrscheinlich. (...)

(...) es gibt keine „Flugbereitschaft“ für Bundestagsabgeordnete. Die dpa-Meldung bezieht sich auf Neuanschaffungen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung. (...)