(...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)
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Sehr geehrte Frau Eck,
Ihre "Anfrage" enthält weder eine Anrede noch eine Grußformel. Außerdem verstehe ich nicht, was Sie von mir wollen. Wollen Sie, daß ich Ihnen die bundesdeutsche Demokratie erkläre?
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Volk Europas hat mittlerweile zweimal durch seine direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament mit übergroßer Mehrheit Ja zum Vertrag von Lissabon wie zuvor zum Vertragsvertrag gesagt. (...) Beide demokratischen Mehrheiten werden durch das Veto eines Landes nunmehr blockiert. (...)
Sehr geehrter Herr Schön,
das Europaparlament ist nicht für diese Fragen zuständig. Wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Stellen der deutschen BaFög-Ämter (im internet finden Sie die Adressen).
Sehr geehrter Herr Kraus,
Sehr geehrter Herr Kasig,