Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2009 das Wohngeld erhöht wird. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. (...)

(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass uns der langfristig unvermeidliche Ausstieg aus den fossilen und atomaren Energien so viel wert sein muss. Dass dabei die Stromkunden die zusätzlichen Kosten tragen müssen ist insofern zu rechtfertigen, dass Vielverbraucher zusätzlich belastet und Stromsparer tendenziell belohnt werden. (...)

(...) Ein komplettes Verkaufsverbot von Darlehen, halte ich für rechtlich nicht zulässig, zudem es auch den Kreditverkehr zwischen Banken beeinträchtigen würde, indem gegenseitige Kredite gehandelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

(...) Die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Zwangsmitgliedschaften in Kammern vor dem EuGH bzw. dem EuGH lassen sich im Vorfeld noch schwieriger vorhersagen, als die der obersten deutschen Gerichte, so dass eine Aussage diesbezüglich nicht möglich ist. (...)

(...) die Ablehnung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit von Seiten der CDU und der CSU stößt bei mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf völliges Unverständnis. Besonders belasteten Beschäftigten müssen Chancen eingeräumt werden, auch im Alter kürzer zu treten und flexibel in den Ruhestand zu gehen. (...)