(...) Noch hat das Verfassungsgericht nichts entschieden, ob es Zweifel hat, kann daher noch niemand beurteilen. Ich bin mir aber relativ sicher, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
(...) Es wäre unter den gegebenen Umständen keinesfalls legitim, das Wahlrecht so massiv zu ändern, wenn dadurch die gewachsenen und durch den Souverän legitimierten, im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse quasi per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit selbst durch ein neues Bundeswahlgesetz verändert würden. (...)
(...) Ich vertrete nun seit 1996 die Bürgerinnen und Bürger der Region in Berlin und es ist mir eine Ehre, dies zu tun. Allerdings vertrete ich nicht nur die Menschen im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis II sondern auch meine Partei, die SPD. Daher obliegt es meiner Partei, über eine erneute Kandidatur zu entscheiden. (...)
(...) die zuständigen Gremien der Partei entscheiden über die Nominierung und wer am Geeignetsten ist. Eine Parteinahme meinerseits im Vorfeld entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness den Bewerbern gegenüber. (...)
(...) Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von mehr direkter Demokratie eingebracht. Dabei beschränken wir uns keineswegs auf "Themen von geringer Tragweite". (...)
(...) Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert. Daher sind Erneuerbare Energien unsere Zukunft. (...)