Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insgesamt haben wir die Arbeit der Beschäftigungsträger immer sehr kritisch verfolgt - und unseren Anspruch eingefordert, nämlich dass die Vermittlung ausgeschöpft wird, dass keine sinnlose Beschäftigung als Ein-Euro-Job aufgenötigt wird, dass Qualifizierung und Weiterbildung im Vordergrund stehen - um ehrliche Perspektiven für den Einzelnen auf Arbeit zu begründen. Wir werden am Ende des Jahres wieder eine Große Anfragen zu dem Thema stellen - und dabei auch einzelne Projekte genauer vergleichen. (...)

(...) Natürlich hoffe ich nicht, dass eine Wahlurne verschwindet oder ähnliches. (...) Wir alle sind jetzt gespannt, wie diese logistischen und sicherheitstechnische Meisterleistung vollbrachten werden wird. (...)

(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)

(...) Inwieweit ein Penetrationstest jetzt stattfindet ist Sache des Herstellers. Ich würde es begrüßen. Der zwischenzeitlich diskutierte Vorschlag jetzt in 17 Wahllokalen einen Test durchzuführen, bei dem wir dem Wähler freistellen, ob er den Stift nutzen will oder nicht, lehne ich ab, da er letztendlich nichts beweist und noch nicht mal eine "Gewöhnungsprozeß" bei Wähler verursacht. (...)

Sehr geehrter Herr Nel Gupta,

ich lese die abgeordnetenwatch.de-Anfragen durchaus ernsthaft. Und meine Antworten darauf – insbesondere auf die beiden von Ihnen herausgestellten Beispiele – meine ich überaus ernst.

(...) So werden beispielsweise für Kundenbindungsprogramme (Payback etc.) oftmals sehr persönliche Daten an Privatunternehmen weitergegeben. Da muss es mehr öffentliche Aufklärung über die Risiken geben. (...)