Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat nach ihrem Informationsgespräch zum Fleischwerk erklärt, dass erst nach Einsicht diverser Gutachten eine Entscheidung getroffen werden soll. Das halte ich für richtig, und das wird nach meinen Informationen Anfang nächster Woche möglich sein. (...)
(...) Erlauben Sie mir bitte noch diesen abschließenden Hinweis: Ihre Unzufriedenheit mit den gesetzlich getroffenen Reglungen zur Portabilität von Altersrückstellungen im Bereich der privaten Krankenversicherung vermag ich nachzuvollziehen. Die diesen Regelungen zugrunde liegenden Rechtsfragen sind aber offenkundig so gewichtig, dass sich die Politik darüber nicht einfach hinwegsetzen kann. (...)
(...) Dies wurde damit begründet, dass die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen und daher aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine richterliche Überprüfung unerlässlich sei. Eine direkte Weitergabe der Daten an die Rechteinhaber ist somit in Deutschland nicht zu befürchten. Eine Sperrung von Internetzugängen durch Internetprovider ist nicht zulässig. (...)
