Sehr geehrter Herr Beenen,
das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Selbstverständlich sind die Gerichte dabei an die Gesetze gebunden. Bei der Anwendung der Gesetze sind aber neben tatsächlichen Feststellungen vielfach komplexe Wertungen notwendig, die das Gesetz vorsieht. Das dient der Einzelfallgerechtigkeit, auf die das Unterhaltsrecht wegen der vielfältig unterschiedlichen Lebensverhältnisse besonders angewiesen ist. (...)
(...) Es ist Ziel unserer Familienpolitik, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Was bedeutet, dass es die Aufgabe des Staates ist, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen. (...)
Sehr geehrter Herr Lerch,
(...) Insgesamt haben wir die Arbeit der Beschäftigungsträger immer sehr kritisch verfolgt - und unseren Anspruch eingefordert, nämlich dass die Vermittlung ausgeschöpft wird, dass keine sinnlose Beschäftigung als Ein-Euro-Job aufgenötigt wird, dass Qualifizierung und Weiterbildung im Vordergrund stehen - um ehrliche Perspektiven für den Einzelnen auf Arbeit zu begründen. Wir werden am Ende des Jahres wieder eine Große Anfragen zu dem Thema stellen - und dabei auch einzelne Projekte genauer vergleichen. (...)
(...) Natürlich hoffe ich nicht, dass eine Wahlurne verschwindet oder ähnliches. (...) Wir alle sind jetzt gespannt, wie diese logistischen und sicherheitstechnische Meisterleistung vollbrachten werden wird. (...)