(...) Sie sprechen ein Themenfeld an, das mich persönlich, aber auch die Finanzpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt: Oftmals tauchen schon kurze Zeit, nachdem das Parlament Steuernormen mit einer bestimmten Regelungsabsicht verabschiedet hat, erste Modelle zur Umgehung der Steuer auf. Der Gesetzgeber versucht, gemeinsam mit der Administration auf Bundes- und Länderebene diese Bestrebungen einzudämmen. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich auch mein Einkommen aus einer Nebentätigkeit auf meiner Homepage in Netto aufgelistet. So können interessierte Bürgerinnen und Bürger am exaktesten und konkretesten sehen, wie mein Einkommen gegliedert ist und welche Mittel mir als Person zur Verfügung stehen. (...)
(...) der Rechtsextremismus muss aus meiner Sicht in allererster Linie politisch bekämpft werden. Hätte es die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht gegeben, sie wäre längst verboten. Allein dieser Umstand zeigt, wie zwiespältig das Instrument Geheimdienst an dieser Stelle ist. (...)
Sehr geehrte Frau Lößl,
(...) Um die Gesundheitsbedingungen der Menschen zu verbessern, müssen einerseits krank machende Rahmenbedingungen, wie soziale Benachteiligungen, vermindert werden und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik eingeführt werden.Auf der anderen Seite müssen die Menschen in ihren Lebenswelten erreicht werden und in die Planung von gesundheitsförderlichen Bedingungen und Programmen einbezogen werden. Es muss vordringliches Ziel sein, dass Menschen gar nicht erst krank werden oder mit hohen gesundheitlichen Risiken leben müssen. (...)