Frage an Lothar Bisky von Karl-P. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dem Leser Schoefer haben Sie auf seine feststellende Frage, ob Sie den Verfassungsschutz wegen der Überwachung der Linkspartei auflösen wollen, zugestimmt. Sehen Sie aber nicht die Gefahr, wenn das Amt abgeschafft ist, die Rechtsradikalen u. Rechtsextremisten dann auch nicht mehr überwacht werden können, von den Neonazis ganz zu schweigen? Oder haben Sie eine Vorstellung, wie und durch wen dann solche "Rechten" kontrolliert werden sollen?
Sehr geehrter Herr Schlor,
der Rechtsextremismus muss aus meiner Sicht in allererster Linie politisch bekämpft werden. Hätte es die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht gegeben, sie wäre längst verboten. Allein dieser Umstand zeigt, wie zwiespältig das Instrument Geheimdienst an dieser Stelle ist. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Meinungsfreiheit und die Freiheit der politischen Betätigung sind für mich ausgesprochen wichtige Grundrechte jedes Menschen. Das Verbot einer Partei darf meiner Meinung nach immer nur das allerletzte Mittel eines demokratischen Staates sein. Aber zurück zum Kern Ihrer Frage. Wir LINKEN sind dafür, eine unabhängige Beobachtungsstelle „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ zu schaffen, um die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen aus der eingeschränkten Wahrnehmung des Verfassungsschutzes zu befreien. Ich halte es zudem für eine Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Vor allem aber muss dieser Kampf politisch geführt werden. Meinungen und Vorschläge der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag dazu finden Sie unter: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1787079696 .
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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