Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland A. S. • 24.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)
Frage von Klaus S. • 24.11.2007
Antwort von Hartmut Schauerte CDU • 15.01.2008 Siehe Antwort auf Ihre Anfrage vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
Frage von Thomas K. • 24.11.2007
Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD Frage von Jens T. • 24.11.2007
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 30.11.2007 Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen. In der Sache bleibe ich bei meinem zuvor Geäußerten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Frage von thomas f. • 24.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.11.2007 (...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)
Frage von Gerald M. • 24.11.2007
Antwort ausstehend von Bernd Neumann CDU
