(...) Die gesetzliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung u.a. von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (...)
Sehr geehrter Herr Likedeeler,
(...) solange die vorhandenen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden sind und der rechtsstaatlich garantierte Schutz durch die vorgesehenen Instrumentarien gewährt wird bzw. werden kann, besteht kein Anlass für personenbezogene politische Initiativen oder Lex specialis. Die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz sind die einzigen Stellen, die die Lage in ähnlichen Fällen realistisch einschätzen und die notwendigen Entscheidungen treffen können. (...)
(...) 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) werden nun auch Kapitalabfindungen beitragspflichtig. Somit werden die Versorgungsbezüge – ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung – mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt. Im § 229 Abs. (...)