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Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.

Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.

Meine Partei Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Wir werden uns Menschenfeinden immer entschieden entgegenstellen

Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.