(...) Oskar Lafontaine setzt sich aber dafür ein, dass die jeweiligen Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in öffentliches Eigentum rück-überführt werden. Zusammen mit einer Regulierungsbehörde, die die Verbraucherpreise genehmigt, hätte man die Gewähr, dass einzelne Monopolunternehmen ihre marktbeherrschende Position nicht missbrauchen können. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass ich die Stellungnahme von Kurt Beck zu Clements Äusserungen voll unterstützt habe. Auch Wolfgang Clement muss sich an Regeln halten, wie alle anderen. (...)
Sehr geehrte Frau oder Herr A. Priebe,
ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.
(...) Nur ein ausgewogener Energiemix, zu dem auch die Kernkraft gehört, fördert die Versorgungssicherheit, vermeidet Abhängigkeiten von teuren Energieimporten, reduziert Preisrisiken für Kunden und schont unsere natürlichen Ressourcen. Die bayerischen Versorger engagieren sich außergewöhnlich stark im Bereich erneuerbare Energien, doch diese müssen erst wettbewerbsfähig gemacht und nach energie- und volkswirtschaftlichen Kriterien ausgebaut werden. (...)
(...) China ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft und die zweitgrößte Handelsnation der Welt. Daher ist es zu begrüßen, dass Deutschland seine Direktzahlungen im Zuge der Entwicklungshilfe an China eingestellt hat. Es soll nun eine strategische Partnerschaft mit dem Schwerpunkt einer technischen Zusammenarbeit aufgebaut werden. (...)
(...) Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Teilprivatisierung der DB AG dazu beitragen wird, zusätzliche Finanzmittel zu akquirieren, die die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs insgesamt erhöhen und helfen werden, weiterhin mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das System der Kontrolle und der Aufstellung von Sicherheitsstandards muss und darf sich der Staat in diesem Zusammenhang nicht aus der Hand nehmen lassen, damit die Bahn auch weiterhin das sicherste Verkehrsmittel in Deutschland bleibt -- nach der Wuppertaler Schwebebahn selbstverständlich! (...)