(...) 4. Ich befürworte die Machbarkeitsstudie nur insoweit, weil ich überzeugt bin, dass dann endgültig die Sinnlosigkeit und der Nichtbedarf des Südrings noch deutlicher wird und noch eindeutiger verargumentiert werden kann. Der Preis dafür ist allerdings zu hoch. (...)
(...) München braucht dringend Investitionen in den ÖPNV, um für täglich hunderttausende Fahrgäste spürbare Verbesserungen zu erreichen. Weil sich der S-Bahn-Verkehr bekanntlich im Zentrum in einem Tunnel bün- delt, muss eine Leistungsverbesserung des Systems S-Bahn erfolgen. (...)
(...) Stammstrecke ist es uns ein besonderes Anliegen, die Belastungen während der Bauzeit in Grenzen zu halten. Eine von Freistaat derzeit vorgesehene Bauzeit von insgesamt 12 Jahren in 2 Bauphasen halten wir für nicht akzeptabel . Wir erwarten vom Freistaat eine möglichst zügige Durchführung dieser für alle Anlieger belastenden Baumaßnahme bis spätestens zum Olympiajahr 2018. (...)
(...) DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gerade auch in Ballungszentren wie dem Großraum München. (...) Die Planungen zum 2.S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Regierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. (...)
(...) Natürlich liegt eine Verschwendung von Steuergeldern vor, eine Machbarkeitsstudie für eine Autobahn erstellen zu lassen, die in keiner der Dringlichkeitsstufen im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Natürlich war es auch ein politischer Erfolg, dass der Autobahn-Südring 2003 aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gestrichen wurde. Dennoch ist es dreist von der Staatsregierung gewesen, trotzdem - oder gerade deswegen - die Studie in Auftrag zu geben, um den angeblichen Bedarf nachzuweisen. (...)
(...) In Bayern könnte auch ein solches Gremium geschaffen werden, in welchen die einzelnen Regionen, das Land Bayern in Zusammenarbeit mit Experten spezielle Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung ausarbeiten, z.B. Herausfinden der Besonderheit der einzelnen Region und Einarbeitung und Entwicklung zu einem Konzept. Der Bevölkerung müsste auch durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, Werbebroschüren etc. (...)