Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin S. • 22.11.2007
Antwort von Maria Michalk CDU • 14.12.2007 (...) Mit der aktuellen Kreisgebietsreform trägt der Freistaat Sachsen der demographischen Entwicklung bereits Rechnung, auch wenn viele Bürger sich übergangen fühlen. Eine direktere Einbeziehung der Menschen vor Ort ist deshalb in der Kommunalpolitik notwendig. (...)
Frage von Heiko D. • 22.11.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 26.11.2007 (...) November. Der von Ihnen angesprochene Verlust von Daten in Großbritannien ist in der Tat sehr ärgerlich. Es handelt sich hier aber offensichtlich um menschliches Versagen. (...)
Frage von Stefan S. • 22.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.11.2007 (...) ich setzte mich für Lohnerhöhungen auch im öffentlichen Dienst ein. 10 Prozent sind aus meiner Sicht nicht vereinbar mit der derzeitigen öffentlichen Finanzlage. (...)
Frage von Stefan S. • 22.11.2007
Antwort von Gustav Herzog SPD • 23.11.2007 (...) Als Bundestagsabgeordneter halte ich mich aus Tarifverhandlungen raus! (...)
Frage von Norbert r. • 22.11.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 26.11.2007 (...) Da Sie als Bürger durch Ihre Steuern auch zur Finanzierung des Verwaltungsapparates beitragen, sind Sie berechtigt, jederzeit Auskunft über das Verwaltungshandeln zu bekommen. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) legt fest, dass Jedermann, ohne Nachweis einer eigenen Betroffenheit, einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat. (...)
Frage von Fabian S. • 22.11.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 03.12.2007 (...) Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich in die Zeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht eingerechnet. Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates leite ich vier Sitzungen des Rates im Jahr und nehme darüber hinaus an vier Sitzungen des Programmausschusses Chefredaktion teil. Dafür erhalte ich monatliche und zu versteuernde 1.000 Euro. (...)