Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass die Spielsuchtgefahren bei den Casinospielen als größer zu erachten sind, weswegen die Casinos bekanntlich, wie ich Ihnen bereits darlegte, unter den Regelungsbereich des Staatsvertrags fallen. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal zu wiederholen, dass es eine begrenzte Anzahl von Spielbanken in Deutschland gibt – und eben keinen unkontrollierten und ungehemmten Wildwuchs wie bei den privaten Wettshops, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde schossen. (...)

(...) Die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Afghan Center for Social and Opinion Research in Kabul im Auftrag von ABC News, ARD und BBC haben trotz aller Unzulänglichkeiten deutlich gemacht, dass die in allen Landesteilen befragten Afghaninnen und Afghanen die Entwicklung Afghanistans im Unterschied zur äußerst düsteren Außenwahrnehmung viel positiver bewerten. Die Präsenz von ISAF- und auch US-Truppen wird unterstützt. Die Taliban werden zunehmend als Gefahr gesehen und nur von einer kleinen Minderheit befürwortet. (...)

(...) Zutreffend ist, dass bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Insofern ist richtig, dass ALG II-Bezieher, in deren Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, nicht von einer Kindergelderhöhung profitieren. (...)

(...) Der von Ihnen im letzten Satz Ihrer Frage konstruierte Zusammenhang ist in zweierlei Hinsicht nicht korrekt: Zum einen gibt es keinen Beschluss, die Anhebung des Kindergeldes auf das Jahr 2010 zu verschieben. Die Entscheidung hierüber fällt im Herbst des kommenden Jahres (2008), wenn Finanzminister Peer Steinbrück den so genannten Existenzminimumsbericht vorlegen wird. (...)

(...) Sie haben mit Ihrer Einschätzung Recht. Wir werden das auch deutlich rügen. (...)

(...) wir wollen das Rauchen in Deutschland nicht generell für alle Menschen und an allen Orten verbieten. Deshalb bleibt es dabei: Raucher und Nichtraucher müssen sich rücksichtsvoll zueinander verhalten. (...)