(...) Nach dem Alterseinkünftegesetz sind die Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Höhe von rund 18.900 Euro/Jahr (rund 1.575 Euro/Monat) bei Alleinstehenden generell steuerunbelastet. Für Verheiratete verdoppeln sich die Beträge in etwa. (...)
(...) Grundsicherung wird bei uns GRÜNEN gerade im Fürstenfeldbrucker Kreisverband ganz hefitg diskutiert. Ich selber bin Anhänger des Grundeinkommens (Gründe im Vgl. zur Grundsicherung:: Gesichtswahrung, Effizienz, Gerechtigkeit), wenngleich ich die Argumentation derjenigen bei uns, die auf die Grundsicherung setzen, nachvollziehen kann. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben kann. Zunächst muss das, was verteilt werden soll, von den vielen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, erwirtschaftet werden. (...)
(...) Gestatten Sie mir, Ihnen zweierlei zu Antworten: das bedingungslose Grundeinkommen ist, aus humanistischer Sicht, der nächste logische Schritt in der Entwicklung unserer Gesellschaft; es ist aber nicht die Antwort auf die gegenwärtigen Probleme in der Gesellschaft. Eine Verknüpfung von sozialer Schieflage und Grundeinkommen schwächt die Argumentation der Befürworter. (...)
(...) Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe, das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. (...)
(...) Im Moment sehe ich allerdings dorthin keinen Weg. Eine Entkoppelung von Arbeit und Erwerb von staatlicher Zuwendung ist nach meiner Meinung derzeit nicht machbar. Arbeit und Leistung werden auf absehbare Zeit die Grundpfeiler unserer Systems bleiben müssen. (...)