Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verschiedene wissenschaftliche und ethische Fragen, zum Beispiel die des sog. Hirntodkriteriums, scheinen mir noch nicht hinreichend beantwortet. Den Wunsch, zügiger oder überhaupt an teils überlebenswichtige Spenderorgane zu kommen, kann ich natürlich nachvollziehen. (...)

(...) Saubere Luft in den Städten ist das Ziel und Fahrverbote sind das letzte Mittel. Zuerst muss die Autoindustrie die Umrüstung liefern, dann muss viel mehr für den ÖPNV getan werden und nicht zuletzt soll auch weniger und mit kleineren Autos gefahren werden, das kommt bei der aktuellen Diskussion zu kurz. (...)

(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)