(...) Eine Lösung des Problems kann also nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen gesucht werden. Deshalb setzen wir uns für eine einvernehmliche Lösung und den Schutz der Minderheitenrechte in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran ein. Kleine Schritte auf diesem Weg, wie der Schutz der Sprache oder eigene TV-Sender begrüßen wir dabei als kleine Schritte in die richtige Richtung. (...)
(...) Wir Grüne wollen ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden fördern - die neue Politik von Premierminister Erdogan ist insofern ein Hoffnungsschimmer, denn erstmals nimmt er die Forderungen der Kurden nach mehr Rechten Ernst und thematisiert sie auch in Ankara. Wie du vielleicht weiß, unterstützen die Grünen nachdrücklich einen Beitritt der Türkei zur EU - und damit auch von dem kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen sind allerorts scharf zu verurteilen und zu verfolgen. Hier sollte sich die Bundesregierung in der internationalen Gemeinschaft für Verbesserungen auch für die Kurden einsetzen. Militärische und polizeiliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung muss künftig verhindert werden. (...)
(...) eine sehr weitgehende Autonomie haben. Das, was das türkische Militär in den kurdischen Gebieten teilweise tut ist nicht zu tolerieren. Schon garnicht, wenn dort deutsche Waffen eingesetzt werden. (...)
(...) DIE LINKE mit der SED gleichzusetzen, ist ein bliebter, wenn auch absurder Vergleich. Damit wird ein Hassklima erzeugt, das von den berechtigten politischen Forderungen der LINKEN ablenken soll. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: In den letzten Jahren ist der Einfluss des sozialen Hintergrunds auf die Bildungs- und damit auf die Lebenschancen von jungen Menschen eher noch größer geworden. Bislang ist es auch der SPD noch nicht gelungen, diesen Trend zu stoppen. (...)