Antwort 02.11.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden (...)
(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich die Entwicklungen weiter kritisch beobachten und Druck machen, dass die EU Fortschritte für den Schutz der Rechte der Uigurischen Minderheit erzielt. (...)
(...) Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten. (...)
(...) Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann (...)