(...) Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten. (...)
(...) Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann (...)
Das Problem in Hongkong besteht darin, dass dort eine Verfassung gilt, die es verbietet, sich gegen die Führung in Peking zu stellen. Dem hat London zugestimmt.
(...) die von uns geforderten Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen VollstreckerInnen von Menschenrechtsverletzungen oder ein Schutzmechanismus für AktivistInnen (...)