Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 11.09.2020 von Joachim Schuster SPD

(...) Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 14.10.2020 von Delara Burkhardt SPD

(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich die Entwicklungen weiter kritisch beobachten und Druck machen, dass die EU Fortschritte für den Schutz der Rechte der Uigurischen Minderheit erzielt. (...)

Gyde Jensen
Antwort 01.09.2020 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP

(...) Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten.  (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 03.08.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann (...)