Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir in München sind aber gegen eine Öffnungs des Flughafens Oberpfaffenhofen für Chartermaschinen, was allerdings dort auch nicht vorgesehen ist. (...)

(...) ABER: Ich persönlich kann das Verhalten von Frau Ypsilanti in keinster Weise nachvollziehen! Für mich begeht sie eindeutig einen Wortbruch und stellt mit diesem Verhalten leider die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD in Frage. (...)

(...) Die Einführung eines Präferenzwahlsystems, bei dem diese Stimmen einer anderen Partei zugute kommen können, denen der Wähler eine Präferenz gibt, worauf sie verweisen, haben die Grünen bisher nicht diskutiert. Ich persönlich finde diesen Vorschlag sehr begrüßenswert und würde dessen Umsetzung im Landtag unterstützen. (...)

(...) Bahn, Satellit zum Terminal 2) resultiert aus der bestehenden Nachfragesituation am Flughafen München seitens der Airlines. Würde diesem objektiven Bedarf nicht entsprochen, wäre eine Umorientierung von Airlines auf andere Flughäfen, an denen sie ihre Entwicklungsperspektiven realisieren können, - bis hin zu einem möglichen Verlust der Drehkreuzfunktion des Flughafens Münchens und damit bestehender Langstreckenverbindungen - die Folge. Angesichts der hohen Bedeutung von attraktiven leistungsfähigen Flugverbindungen auch für Unternehmensansiedlungen hätte dies massiv negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. (...)

(...) Dazu ist anzumerken, dass die bayerische Linie beim Nichtraucherschutz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz bestätigt wurde. Die Karlsruher Richter haben auch die Vollzugshinweise an Raucherclubs nicht beanstandet. (...)

(...) Als ehemaliger Bürgermeister einer Landgemeinde weiß ich um die Problematik der fernen Arbeitsplätze. Darum bin ich auch ein Unterstützer der Pendlerpauschale, möchte aber daraus eine Entfernungspauschale machen, die unabhängig vom Verkehrsmittel bezahlt wird. Allerdings müßen wir auch aufpassen daß der Staat mit solchen Steuervergünstigungen nicht genau diese Betriebsverlagerungen unterstützt. (...)