Frage an Kai Voet van Vormizeele von Crgen Evpureg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

21. November 2007 - 19:07

Hallo Herr Voet van Vormizeele,

in der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.11.07 wird berichtet:
„CDU: Digitaler Wahlstift endgültig vom Tisch / Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich gestern endgültig gegen den Einsatz des digitalen Wahlstiftes bei der Bürgerschaftswahl entschieden. Wie der verfassungspolitische Sprecher, Kai Voet van Vormizeele, nach der Fraktionssitzung sagte, sei auch der Einsatz für einen Feldversuch endgültig vom Tisch. Einen erneuten Anlauf für den Wahlstift in vier Jahren sieht van Vormizeele ebenfalls nicht. ...“

"Rien ne va plus" - mehr als 5 Mio. Steuergelder werden also einfach zum Fenster hinausgeworfen, ohne dass auch nur annähernd nachgewiesen wurde, dass die Vorwürfe gegen den Digitalen Wahlstift wirklich zutreffen? Die Ausgaben noch nicht einmal mehr als Investition für die Zukunft in Betracht kommen? Das kann ich nicht glauben!

So wie der Digitale Wahlstift urplötzlich und ohne Begründung von den Fraktionsvorsitzenden vollständig “ad acta“ gelegt wurde, stellt sich bei mir die Frage, ob es nicht sein könnte sein, dass für das vollständige Scheitern des Digitalen Wahlstiftes ganz andere Gründe verantwortlich sind, als die bisher angeführten und nicht nachgewiesenen Sicherheitsbedenken?

Ich halte den Vorschlag von Herrn Michaelsen für eine sehr gute Idee, dem Digitalen Wahlstift im Rahmen eines sog. “Penetrationstests“ die Chance zu geben, seine Einsatztauglichkeit zumindest für künftige Wahlen unter Beweis zu stellen.

Mit freundlichen Grüße
Petra Richert

Frage von Crgen Evpureg
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
21. November 2007 - 19:55
Zeit bis zur Antwort: 47 Minuten 45 Sekunden

Hallo Frau Richert!

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Ein flächendeckend Test wäre mehr als wünschenswert gewesen. Tatsache ist aber, dass nicht wir dies abgelehnt haben, sondern die GAL und die SPD sich ihr angeschlossen hat. Wir waren und sind der Auffassung, dass eine solche Entscheidung nicht mit einer knappen Parlamentsmehrheit getroffen werden kann.

Die Formulierung, die immer wieder in der Presse kolportiert wird, dass die Fraktionsvorsitzenden aus dem Stift ausgestiegen sind, trifft nicht zu. SPD und GAL haben dem Vorsitzenden meiner Fraktion mitgeteilt, dass sie aussteigen. Wir hatten dass zur Kenntnis zu nehmen.
Es bleibt die mehr als bedauernswerte Tatsache, dass dieser Stift letztendlich von einer einzigen Person alleine aus dem Feld geschlagen wurde.

Inwieweit ein Penetrationstest jetzt stattfindet ist Sache des Herstellers. Ich würde es begrüßen. Der zwischenzeitlich diskutierte Vorschlag jetzt in 17 Wahllokalen einen Test durchzuführen, bei dem wir dem Wähler freistellen, ob er den Stift nutzen will oder nicht, lehne ich ab, da er letztendlich nichts beweist und noch nicht mal eine "Gewöhnungsprozeß" bei Wähler verursacht.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB