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(...) Probleme wurden vor allem in der Logistik entdeckt, Dosenverpackungen wären allgemein sensibler, oft kommt es aber auch zu Betrugsversuchen von Konsumenten oder es werden versehentlich gemischte Gebinde, bestehend aus Einweg- und Mehrwegverpackungen, abgegeben. REWE wiederum benutze aber von der DPG zertifizierte Leergutautomaten. Wenn Sie bei REWE 100% des Einwegpfandgutes abgeben können, könnte das demnach heißen dass die Defekte am Leergut während des Transportes durch den Lieferanten durch Quetschungen oder unsorgsame Behandlung entstehen. (...)

(...) das Einkommen eines Landwirts besteht erfreulicherweise ja nicht ausschließlich aus Direktzahlungen der EU. Eine Veröffentlichung der erhaltenen Direktzahlungen ist daher nicht vergleichbar mit der von Ihnen "angeregten" Veröffentlichung der Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Präger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Freibetrag abgezogen, für den es bislang in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden und seine Auffassung in mehreren Urteilen bestätigt, dass bei dieser Anrechnung ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleich hohem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden müsse. (...)