(...) Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. (...)
(...) Es ist so, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber nicht gegen eine Unterhaltspflicht Ihrer Frau Ihrem Sohn gegenüber aufrechnen können. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzt für eine Unterhaltspflicht immer auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, also Ihrer geschiedenen Frau, voraus. (...)
(...) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. (...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
(...) mit Ihrer Frage zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sprechen Sie einen Aspekt an, der innerhalb der CDU/CSU-Fraktion immer wieder diskutiert wird. Dabei vertreten die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion die Meinung, dass eine solche Halbierung zu begrüßen sei. (...)
(...) Zwar mag es zutreffen, dass es ein breites Interesse an diesen Daten bei einer Vielzahl von Akteuren geben wird, aber das heißt noch lange nicht, dass sie den Zugang zu diesen Daten auch erhalten. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten, der sich der Bundestag auch bewusst ist, wird ein Zugriff auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein. Es wurde explizit festgesetzt, dass die bisherigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Datenabfrage auch in Zukunft erfüllt sein müssen. (...)
(...) Zu bedenken ist dabei, dass es zum Selbstverständnis unserer christlich-demokratischen Partei gehört, das menschliche Leben zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz zu schützen. Die Achtung vor der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung oder der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Nicht zuletzt wegen der Stellungnahmen des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe und der Bundesvereinigung Lebenshilfe habe ich mich entschlossen auf dem Bundesparteitag in Hannover nachfolgendem Antrag zuzustimmen Sowohl der Behindertenverband als auch die Vereinigung Lebenshilfe haben sich gegen die Verlängerung der Stichtagsregelung ausgesprochen. (...)