Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) ich habe bei der Abstimmung im November 2007 mit "Nein" gestimmt. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es diese Erhöhung also gar nicht erst gegeben. (...)
(...) Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf, wir also ein eigenständiges Gesetz für die Abgeordneten einbringen müssen, aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung, so wie jetzt auch. Uns ist bewusst, dass jede Diätenerhöhung nach einer neuerlichen "Selbstbedienung" aussieht, aber wir machen seit Jahren deutlich, nach welchen Kriterien wir entscheiden und welche Grundlage wir wählen. So auch in diesem Fall. (...)
(...) letztlich muß jeder Abgeordnete selber entscheiden, ob er der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zustimmt oder nicht. Ich habe nicht lange überlegen müssen, um mich gegen eine erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Merkel,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde zwischenzeitlich von der geplanten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenbezüge an vergleichbare Berufstätigkeiten (Richter in der Besoldungsgruppe R6, Bürgermeister und Oberbürgermeister, B6) abgesehen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass ich die Abgeordnetenentschädigung, zum Beispiel im Vergleich zu den Dienstbezügen und der Altersversorgung der Geschäftsführer der Stadtwerke München für nicht unangemessen halte. (...)
