(...) zu Ihren (Nach-)Fragen nach technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung der Übergabe der Verkehrsdaten durch die Telekommunikationsanbieter an die abfragenden Stellen, insbesondere zu der Spezifikation der Übergabeschnittstelle durch ETSI, möchte ich Sie an die für technische Fragen zuständige Bundesnetzagentur ( www.bundesnetzagentur.de ) verweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. November 2007 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Hahm,
Sehr geehrter Herr Lenz,
(...) Jedoch kann man den Ein-Euro-Jobs nicht vorwerfen, dass sie Arbeitssuchende schikanieren wollen. Wie ich bereits ausführte, ist das vorrangige Ziel, das mit ihrer Einführung verfolgt wurde, Langzeitarbeitslose und solche Arbeitslose, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt keine oder nur geringe Chance haben, zu fördern und – vor allem- sie an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. (...)
(...) Dennoch wird es am 23. Januar eine Anhörung im Finanzausschuss zum Risikobegrenzungsgesetz geben mit der Zielsetzung, hier einen klaren gesetzlichen Schutz für die Grundschuldgeber zu erreichen. Mit der geplanten Neuregelung soll ein Institut, das das Kreditgeschäft betreibt, auch Kredite anbieten müssen, deren Forderungen nicht veräußert werden dürfen. (...)