Antwort 18.09.2009 von Monika Knoche Die Linke
(...) Zur Position der LINKEN gegenüber den Piraten: Wir sehen die Piratenpartei als einen Konkurrenten, nicht als einen Gegner. Und das auch nur in Bereichen des Politikfelds Internet. (...)
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Antwort 25.09.2009 von Eva Högl SPD
Sehr geehrter Herr Beyer,
Antwort 04.11.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)
Antwort 10.09.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)
Antwort 17.09.2009 von Monika Grütters CDU
(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU