Antwort 21.09.2009 von Dorothee Bär CSU
Sehr geehrter Herr Dünisch,
Sehr geehrter Herr Dünisch,
Hallo Frau Fieber,
(...) Zur Position der LINKEN gegenüber den Piraten: Wir sehen die Piratenpartei als einen Konkurrenten, nicht als einen Gegner. Und das auch nur in Bereichen des Politikfelds Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)
(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)