(...) Eine Zwangsdrosselung ist eine künstliche Verknappung des Internets, die BürgerInnen den Netzzugang verknappt. Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ ist zudem ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller im Netz transportierten Daten. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. (...)
(...) Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
wir waren doch soweit klar. Ich verweise auf meine letzte Antwort an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) Für Griechenland bleibt zu hoffen, dass dem in der Tat so ist und das Land damit in Zukunft auf eine weitere Einnahmequelle zurückgreifen kann. Für die aktuelle Situation sind Spekulationen über mögliche Rohstoffvorkommen wenig hilfreich, da sie in der momentanen Lage nicht real zur Verfügung stehen. (...)
