(...) Eine vergleichbare Gerichtigkeitslücke, die eine wirkungsgleiche oder annähernd wirkungsgleiche Übernahme für das Landesbesoldungsgesetz rechtfertigt, kann ich bei der Versorgung beamteter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes folglich nicht erkennen. (...)
(...) An allen Sitzungstagen war ich anwesend. Daher habe ich im Bundestag bislang keine Fehltage. (...)
Sehr geehrter Herr Kaim,
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)