(...) Von Seiten des Sozialstaats kann man sicherlich darüber nachdenken, inwieweit Senkungen der Lohnnebenkosten Schwarzarbeit unattraktiver machen. Ich denke hierzu hat sich in den letzten beiden Jahren auch etwas getan, jedoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Spielräume hierfür eng sind und steigende Beträge für Kranken- und Pflegeversicherung natürlich das Leben auf diesem Gebiet nicht leichter machen. (...)
(...) ich weiß nicht, worauf Sie mit Ihren theoretischen Fragen hinaus wollen. Ich meine, dass ein Grundeinkommen eventuell einige Bürger dazu veranlasst, nichts mehr zu arbeiten, die Leistungen für dieses Grundeinkommen dann aber von den noch Arbeitenden erwirtschaftet werden muss. Ich bin der Meinung, wir brauchen Arbeit um den gesellschaftlichen Wohlstand zu mehren und meine aber auch, dass es gut und richtig für jeden einzelnen ist, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten – wenn es z.B. der Gesundheitszustand zulässt. (...)
(...) Es handelt sich dabei um keine Sozialleistungen aus den Sozialkassen. Vor allem kritikwürdig ist, dass Asylbewerber in Deutschland nur einen geminderten Regelsatz an Hilfe, eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung erhalten und einer irrationalen Residenzpflicht unterliegen, die diese Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Aufgrund der hiesigen Lebenshaltungskosten und Lebensstandards sind die Leistungen hier natürlich nominell höher als zum Beispiel bei Flüchtlingen an der irakisch-syrischen Grenze, die die internationalen Hilfsorganisationen vor Ort gewähren. (...)
(...) Anders als es die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag für die gesetzliche Rente beschlossen haben, wird die Anwendung des Riester-Faktors in den Jahren 2008 und 2009 jedoch nicht ausgesetzt. Die durch den Riester-Faktor bedingte Kürzung trifft somit in 2008 und 2009 zwar die Versorgungsempfänger des Bundes, nicht jedoch die Rentner in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sollte gerade dann nicht verschwiegen werden, wenn der - schwierige - Vergleich mit den Rentenempfängern bemüht wird. (...)
(...) Konkret: Wenn man in Rente geht, wird der Wert der Beiträge, die man im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gezahlt hat, auf das aktuelle Lohnniveau hochgerechnet. Im weiteren Verlauf folgt die Rente dann dynamisch der weiteren Lohnentwicklung in einem geregelten, gemäß der Lohnentwicklung ausgegestalteten Verfahren. (...)
