Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolf-Reiner Ruppert
Antwort von Wolf-Reiner Ruppert
Einzelbewerbung
• 11.01.2008

(...) die pdf-Druckversion und/oder den pdf-Wahlflyer ausdrucken und an Freunde und Nachbarn, die keinen Zugang zum Internet haben, weitergeben. Wenn darüberhinaus jemand eine eigene Idee entwickeln würde mich im Wahlkampf zu unterstützen, wäre ich natürlich sehr dankbar, vor allem dann wenn er ggf. nicht nur die Idee mitbringen würde sondern auch noch das zugehörige finanzielle Budget. (...)

Portrait von Frank-Peter Kaufmann
Antwort von Frank-Peter Kaufmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.01.2008

(...) Damit will ich deutlich machen, dass ich Ihre Auffassung nicht teile, dass die derzeitige Verjährungsfrist ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" sei. Auch wenn es angesichts schlimmer Straftaten bisweilen schwerfällt einzusehen: Menschenrechte hat und behält jeder Mensch. (...)

Frage von Hans S. • 03.01.2008
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 03.01.2008

(...) Diese Gesetzesverschärfung zeigt, daß CDU/CSU und SPD offenbar nicht willens sind, Statistiken und Expertenmeinungen ernst zu nehmen. Sie hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 10.01.2008

(...) Vielmehr eignet sich dieses Thema nicht für populistische Alleingänge a lá Koch. Dieser gibt mit seiner jüngsten Initiative auch keine Lösungen gegen das Entstehen von Gewalt. Für die SPD sind diese Entwicklungen die Spitze eines Problems, das nicht alleine durch die ethnische Herkunft von einigen Tätern erklärt werden kann. (...)

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