(...) das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollten auch lebensältere und lebenserfahrene Abgeordnete die Interessen der älteren Mitbürger vertreten. (...)
(...) Im gemeinsamen Dialog mit den Kirchen muss daher eine Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten einen guten und fairen Kompromiss darstellt. Die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes sehe ich jedoch nicht, da die Ablösung von den Ländern ausgestaltet und bezahlt wird. (...)
(...) Tatsächlich habe ich mitunter viele Gesprächstermine an einem Tag, aber so viele nun auch nicht. Hier ist schlicht ein Fehler unterlaufen, der schnellstmöglich korrigiert wird. (...)
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)