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(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)

(...) Daher bestehen keine Umsetzungspflichten für Bundesregierung und Bundestag. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie jedoch neue Forschungsergebnisse zur paritätischen Betreuung mit sehr großem Interesse verfolgt. Eine gesetzliche Änderung sei derzeit jedoch nicht geplant. (...)

(...) Für die neuen gesetzlichen Regelungen hat sich insbesondere die Unionsfraktion eingesetzt. Auch auf europäischer Ebene geht es mit dem EU-Türkei-Abkommen, das die Bundeskanzlerin maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, in eine richtige Richtung: Derzeit sind die Zuzugszahlen an Flüchtlingen äußerst gering. Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir auf einem guten Kurs sind, die Herausforderungen zu bewältigen, auch wenn dies ohne Frage noch viel Zeit, Geld und Kraft kosten wird. (...)

(...) Natürlich – aber mir ist noch keine zu Ohren gekommen. Transparenz als selbstverständlicher Teil meiner Abgeordnetentätigkeit werde ich natürlich auch künftig beibehalten, denn seit nunmehr 14 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, über die ja oft und gerne öffentlich spekuliert wird. Mein Ziel ist, Gerüchten über jeden Anschein von Bestechlichkeit und Beeinflussbarkeit die Stirn zu bieten und damit die Glaubwürdigkeit von Politik und das Ansehen unserer Demokratie zu untermauern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Meine generelle Meinung zur Flüchtlingsthematik habe ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort vom 13. Mai diesen Jahres dargelegt. (...)

(...) Daher würde ich Ihnen raten, sich an die anderen Fraktionen im Bundestag zu wenden, nachzuhaken und ähnlich wie wir für die Erfüllung des Verfassungsauftrages zu werben. Die Seite abgeordnetenwatch.de leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz in Parlamenten. Sie bietet u.a. (...)