(...) Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze. (...)
(...) Zu gewaltverherrlichenden Killerspielen haben wir - wenn ich nichts übersehen habe - keinen konkreten Programmbeschluss. Ich persönlich bin für eine restriktive Handhabung und würde einem Verbot auch für Erwachsene zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
in der wissenschaftlichen Literatur existiert eine Reihe von Studien zur Thematik des bedingungslosen Grundeinkommens. Daher möchte ich Ihnen einige meiner Quellen nennen.
(...) Aber in Wirklichkeit geht es nicht darum, dass man einen gesetzlichen Mindest-Stundenlohn einführt, sondern darum, dass man ein entsprechendes Mindesteinkommen hat, von dem man leben kann und seine Familie ernähren kann. Der Sachverständigenrat („die fünf Weisen“) hat dazu ein vernünftiges Kombilohnmodell vorgestellt, dass allen Arbeitnehmern ein ausreichendes Mindesteinkommen garantiert und gleichzeitig Arbeitslosen eine realistische Chance gibt, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen. Das kann dazu führen, dass im Niedriglohnbereich Arbeitsentgelte gezahlt werden, die für eine Existenzsicherung nicht ausreichen. (...)
(...) Ich kämpfe auch seit Jahren für eine Hochschulansiedelung im Bayerischen Wald und es ist sehr schön, wenn Visionen Wirklichkeit werden " Die Errichtung einer Hochschule ist ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Standortförderung in der Grenzregion. Der Bayerwald ist für den Standort prädestiniert, da die notwendige Flächen günstig bereitgestellt werden könnten. (...)
(...) leider ist aus Ihrer Frage nicht ersichtlich, aus welchem Ortsteil Sie kommen und welche Schule Ihr Kind besucht. Deshalb kann ich Ihre Frage nur allgemein beantworten: Für die Organisation und Durchführung des Schülerverkehrs sind bei weiterführendenSchulen die Landkreise zuständig. Der Staat gibt Zuschüsse (60%, früher 80%),verbindet diese aber mit Richtlinien, die eingehalten werden müssen.Wesentlicher Maßstab ist dabei die Zumutbarkeit. (...)