(...) Wir wollen auf lange Sicht die Integrierte Gesamtschule als Schulform insgesamt, d.h. (...) 3) Wir sind gegen Studiengebühren, da für uns gilt, dass Bildung gebührenfrei für alle sein muss. (...)
(...) Letzer Satz (soll ja "kurz und bündig" sein): Ich hoffe ja, dass CDU und FDP weiter regieren werden, es wäre dennoch interessant zu wissen, ob SPD und Grüne das Versprechen zur Abschaffung der Studiengebühren wie die vielen anderen Versprechen die viele hundert Millionen Euro kosten würden, nach der Wahl tatsächlich einhalten würden und das alles, ohne den perspektivlosen Weg in den Schuldenstaat fortzusetzen. (...)
(...) Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung des finnischen Mobiltelefonherstellers Nokia, die Handy-Produktion in Bochum einzustellen und diese nach Rumänien zu verlagern, nicht in Ordnung ist. (...)