Antwort 27.06.2008 von Ulla Burchardt SPD
Sehr geehrter Herr Parth,
Sehr geehrter Herr Parth,
(...) In der Koalitionsvereinbarung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. Die Gründe, die für eine Beibehaltung der IHK-Pflichtmitgliedschaft sprechen, finden Sie in meiner E-Mail an Abgeordnetenwatch vom 9. Juni 2008, auf die ich Sie gerne hinweisen möchte. (...)
(...) Ich bin seit Jahren entschieden für die Einfügung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz. Über einen Verfassungsvertrag für Europa sollte das Volk abstimmen dürfen, nicht nur in Deutschland. (...)
Sehr geehrte Frau Meisters,
vielen Dank für Ihre Anfrage.