Frage an Gerhard Drexler von Georg S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Drexler,
zunächst mein Glückwunsch zu Ihrer Vision einer FH im Landkreis Feyung-Grafenau, die auch hinsichtlich der Nähe zur tschechischen Republik langfristig an Bedeutung gewinnen wird,
durchaus mit tschechischen Studenten in der Zukunft.
Dazu ist aber eine vollständig ausgebaute FH notwendig und durchaus nicht abwegig. Darauf sollte man massiv hinwirken, nachdem eine sonstige Ämterverlagerung nciht möglich.
Mein zweites Anliegen: Auch im ländlichen Raum mit seinen gewachsenen Strukturen machen sich immer mehr große Einkaufszentren breit, Filialbetriebe von Konzernen, die meines Erachtens durch eine extrem ungerechte Steuerpolitik hochgespült wurden, von Banken, Lieferanten mit bewussten Sonderkonditionen gefördert.
Halten sie diese Entwicklung generell für volkswirtschaftlich gesund, nicht aufzuhalten, für den Arbeitsmarkt förderlich?
Oder sehen Sie nicht auch eine Gefahr der Oligopolisierung,
eine Tendenz zu immer mehr sozialversicherungsfreien Arbeitsplätzen, zu Billigimporten mit allen Folgewirkungen, Verödung der Ortskerne, um nur einige Aspekte zu nennen.
Vielen Dank im voraus
Politik soll an Ergebnissen gemessen werden!
25.000 Euro Innovationspreis für den Bayerwald / Drexler bringt Sponsor Alfred Wieder AG in den Bayrischen Wald lautete die Überschrift in den Niederbayrischen Zeitungen.
Ich kämpfe auch seit Jahren für eine Hochschulansiedelung im Bayerischen Wald und es ist sehr schön, wenn Visionen Wirklichkeit werden " Die Errichtung einer Hochschule ist ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Standortförderung in der Grenzregion. Der Bayerwald ist für den Standort prädestiniert, da die notwendige Flächen günstig bereitgestellt werden könnten.
In meine Funktion als Stadtrat habe ich vor 4 Wochen einen Antrag gestellt, dass freitags in der Innenstadt kostenlos geparkt werden darf, das sollte den Geschäften helfen. Bis heute wurde mein Antrag noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich will:
die Entwicklung des ländlichen Raumes in seiner Gesamtheit stärken und dabei vor allem seine Ressourcen, wie die Kultur- und Naturlandschaft, als für die Land- und Forstwirtschaft, Energieerzeugung, Tourismus, Dienstleistungen sowie kleine und mittlere Gewerbebetriebe nutzen;
die Instrumente der Regional- und Landesplanung nutzen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit den Gütern und Dienstleistungen des alltäglichen Lebens sicherzustellen;
die von der EU, vom Bund und vom Freistaat aufgelegten Förderprogramme zielorientiert zusammenfassen und reduzieren, um die Effizienz zu steigern und Bürokratie abzubauen; ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum;
die Breitbandschere zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungsräumen schnellstmöglich schließen und dort, wo das durch die Kommunikationsindustrie nicht gewährleistet wird, die Kommunen bei der Errichtung der notwendigen Einrichtungen ggf. durch Finanzierungszuschüsse unterstützen;
aufgrund der immer häufigeren Klagen von Unternehmen im ländlichen Raum über die schwankende Stromstärke darauf dringen, dass die Energieversorger und die Netzbetreiber wieder gleichmäßig hochwertige Stromstärke in der Fläche zur Verfügung stellen;
ein Tourismuskonzept für Bayern entwickeln und konsequent umsetzen, denn vom Tourismus hängen 560 000 Einwohner in Bayern wirtschaftlich ab. Insbesondere ist der naturnahe und nahhaltige Tourismus ideologiefrei zu fördern. Gerade der Ausbau von Fahrradwegen und Wanderwegen sowie die Förderung nachhaltiger Natursportmöglichkeiten sollen den Tourismusstandort Bayern noch attraktiver gestalten und die negativen Folgen des Klimawandels ausgleichen.
Weitere Fragen an Gerhard Drexler
(...) Ihre Anfrage betrifft ein sehr sensibles Thema an dessenAufklärung meiner Fraktion und auch mir selbstverständlich gelegen ist. Gerne erläutere ich Ihnen, wie es dazu kam, dass wir die besagte Petition nicht zur Veröffentlichung auf der Homepage des Petitionsausschusses freigegeben haben. (...)
(...) Das Petitionsrecht ist zwar verfassungsrechtlich verankert, einen Anspruch auf eine sofortige Bearbeitung gibt es allerdings nicht. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des Petitionswesens nicht gerecht werden. (...)
Weil die Fragen bei mir nicht angekommen sind.
Auch diese Frage habe ich gerade im SPAM Ordner gefunden.
Gerhard Drexler
Ich bin dafür, dass Feuerwehrleute mit einer kostenlosen Sondergenehmigung die schweren Einsatzfahrzeuge dauerhaft ohne zusätzlichen Führerschein lenken dürfen. (...)