
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wesentlich schwieriger finde ich die Beurteilung der von Ihnen angesprochenen Softair-Waffen. Hier ist im Gesetzentwurf eine deutliche Absenkung der zulässigen Mündungsenergie vorgesehen. Zweifellos können auch diese Geräte zu nicht unerheblichen Verletzungen führen. (...)


(...) Unser politisches System mit der gegenseitige Kontrolle unserer Verfassungsorgane, den Parlamenten als zentralen Ort für Entscheidungsfindungen und dem Grundgesetz als Grundlage allen politischen Handelns hat sich bewährt. (...) Das betrifft nicht nur das Thema direkte Demokratie, sondern beispielsweise auch die Aufnahme der ausdrücklichen Erwähnung von Kinderrechten in unsere Verfassung. (...)

Sehr geehrter Herr Gobsch,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht möglich ist, Buchempfehlungen nachzukommen und darauf gestützt Ermittlungen zum Wahrheitsgehalt einzelner Aussagen aufzunehmen.

(...) Wir haben uns aus den kommunalen Vertretungen erst sehr jung etabliert und müssen unser Programm noch erweitern und verbessern, haben allerdings keine Altlasten zu beseitigen. Wahlrechtsänderungen werden auch Gegenstand unserer Beratungen sein. Wir haben vieles auch einfacher, weil wir unverbraucht die heutigen & jetzigen Wünsche der mündigen Bürger (und Bürgerbewegungen) umsetzen können. (...)