(...) Grundsätzlich gilt, dass die notwendige Beförderung der Schüler durch den Aufgabenträger sicherzustellen ist. Aufgabenträger ist bei Volks- und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im Übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schüler(Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) vom 8. (...)
(...) Das bedingungsloses Grundeinkommen ist unsere Antwort auf die Krise in der Arbeitsgesellschaft, die sich in den letzten Jahren wie ein Flächenbrand über Deutschland ausgebreitet hat. Mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens streben wir eine Grundsicherung für alle Bürger an, die dem Menschen seine Würde lässt, denn es bedeutet, dass für Jeden mehr Freiräume zur Selbstbestimmung entstehen, um ein menschenwürdiges und sinnerfülltes Leben zu führen. (...)
(...) "Wir schaffen Chancen" verweist z.B. darauf, dass Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigste Staatsverschuldung sowie die höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung hat. Ein zweites Themenplakat zeigt auf, dass in das Bildungssystem massiv investiert wird: in mehr Lehrer und den Ausbau der Mittagsbetreuung und Ganztagesangebote. (...)
(...) eine rein umlagefinanzierte Altersversorgung funktioniert gut, solange das Verhältnis von Arbeitnehmer und Rentnern in einem angemessenen Verhältnis steht. Das ist auf Grund des demografischen Wandels nicht mehr so. (...)